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CrefoINFO - Neues Geldwäschegesetz vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat das Geldwäschegesetz komplett neustrukturiert. Gab es vorher 17 Paragraphen, wird die Neufassung 59 Paragraphen beinhalten.
Welche wesentlichen Veränderungen gibt es?

Als wesentliche Änderungen sind folgende Punkte zu nennen:

  • Deutliche Verschärfung des Bußgeldrahmens: So können bei schwerwiegenden Verstößen Bußgelder bis zu 1 Mio. EUR bzw. das doppelte des erzielten wirtschaftlichen Vorteils sowie bei Finanzinstituten sogar bis zu 5 Mio. EUR bzw. 10 % des Gesamtumsatzes verhängt werden.
  • Alle Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen werden als Verpflichtete neu eingestuft.
  • Der Schwellwert bei Bartransaktionen sinkt bei Güterhändlern von aktuell 15.000 EUR auf 10.000 EURO. Neu ist, dass dieser Schwellwert zukünftig sowohl bei der Annahme als auch bei der Abgabe von Bargeld gilt.
  • Erweiterung der Definition des wirtschaftlich Berechtigten (wB) auf die gesetzlichen Vertreter bzw. geschäftsführenden Gesellschafter in den Fällen, in denen aufgrund der Unterschreitung der Beteiligungsverhältnisse kein wB ermittelbar wäre.
  • Auf Leitungsebene ist eine Person zu benennen, die für das Risikomanagement im Sinne des GwG verantwortlich ist.
  • Einrichtung einer Whistle-Blowing-Stelle, an die vertraulich Verstöße gegen geldwäsche-rechtliche Vorschriften gemeldet werden können.
  • Einführung einer Vorschrift zum Kündigungsschutz für Geldwäschebeauftragte
  • Verlagerung der FIU (Financial Intelligence Unit) vom BKA an die Generalzolldirektion.

Insgesamt handelt es sich um eine komplette Neustrukturierung. Das neue GwG wird insgesamt 59 Paragraphen beinhalten (vorher 17 Paragraphen).

Erfahren Sie mehr zum Thema Geldwäsche auf Creditreform Compliance Services oder Creditreform Dresden.

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