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Creditreform Dresden e.V.
GESCHÄFTSORDNUNG

I. Allgemeines

§ 1
(1) Die Gebühren für CREDITREFORM-Leistungen werden durch den jeweiligen Tarif bestimmt. Auf alle Gebühren, Kosten und Zinsen muß die jeweils gültige Mehrwertsteuer berechnet werden.
(2) Jede Inanspruchnahme von Leistungen eines Verein Creditreform, des Verbandes der Vereine CREDITREFORM e.V. oder einer CREDITREFORM-Kommanditgesellschaft erfolgt unter Ausschluß der Haftung für einfache Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsausschluß bezieht sich auch auf Erfüllungsgehilfen.
(3) Alle vertraglichen Ansprüche der Mitglieder einschließlich der Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus Verschulden bei Vertragsabschluß verjähren nach 6 Monaten ab Auskunftserteilung.
(4) Besondere Bedingungen, die in Formularen enthalten sind, gelten neben der Vereinssatzung und den Geschäftsbedingungen, die im Zweifel Vorrang haben.

II. Auskunftserteilung

§ 2
(1) CREDITREFORM erteilt Wirtschaftsauskünfte nur an Vereinsmitglieder zur Unterstützung geschäftlicher Entscheidungen, sofern ein berechtigtes Interesse nach § 29 Abs. 2 BDSG glaubhaft gemacht worden ist. CREDITREFORM ist im Einzelfall berechtigt, das glaubhaft dargelegte Interesse zu überprüfen.
(2) Das Mitglied darf gemäß § 28 Abs. 4 BDSG die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des
§ 28 Abs. 1 und 2 BDSG zulässig.
(3) Die Weitergabe von CREDITREFORM-Auskünften oder Kopien an Dritte ist nicht zulässig.
(4) Schriftliche Auskünfte bleiben Eigentum des Verein CREDITREFORM und sind auf Verlangen zurückzugeben.
(5) CREDITREFORM kann in Ausnahmefällen die Erteilung einer Auskunft ablehnen oder sich auf mündliche Berichterstattung beschränken.

§ 3
Telefonische Auskünfte werden von CREDITREFORM gegen Kostenbeteiligung erteilt, sofern ein berechtigtes Interesse nach § 29 BDSG glaubhaft dargelegt worden ist.

§ 4
Auslagen, die durch Sonderwünsche oder durch unvollständige oder unrichtige Adressenangaben entstehen, sind vom Mitglied zu erstatten.

§ 5
(1) Für schriftliche Auskünfte sind Kontingente zu erwerben. Sie sind bedingungsgemäß zu bezahlen. Für Auslands-Auskünfte gelten besondere Bedingungen.
(2) Die Kontingente gelten ein Jahr. Bis zu 12 Monate nach Verfall werden sie im Rahmen eines neuen Abschlusses zurückgenommen. Für die zurückgenommenen verfallenen Einheiten werden 75% des gezahlten Preises verrechnet. Die Anzahl der verfallenen Einheiten darf die Zahl der beim Neuabschluß erworbenen nicht übersteigen.
(3) Kontingente sind nicht übertragbar. Ihre Einlösung ist von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages und des Kontingentpreises abhängig.

III. CREDITREFORM-Einziehungs-Dienst (CED)

Der CED besteht aus dem kaufmännischen Mahnverfahren und dem Überwachungsverfahren. Er darf nur für Mitglieder der Vereine CREDITREFORM durchgeführt werden.

Allgemeine Vorschriften

§ 6
(1) Aufträge für den CED werden über web.inkasso oder auf den vorgeschriebenen Auftragsformularen entgegengenommen, die gegen eine Ausfertigungsgebühr bezogen werden können.
(2) Die Auftragsformulare sind nicht übertragbar und verfallen bei Ablauf der Gültigkeit oder bei Erlöschen der Mitgliedschaft oder Verlust ohne Erstattungsanspruch.
(3) CED-Aufträge sind bei Creditreform Dresden einzureichen. Irrtümer, die durch unklares oder unvollständiges Ausfüllen entstehen, gehen zu Lasten des Mitgliedes. Eine vorliegende Auskunft ist dem Auftrag beizufügen.
(4) Die Mitglieder sind CREDITREFORM für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderungen verantwortlich und haften für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben.
(5) CREDITREFORM kann Aufträge unerledigt zurückgeben.
(6) CREDITREFORM ist berechtigt, zur Förderung der in § 2 der Vereinssatzung genannten Ziele, Daten aus Inkassoverfahren für die Erteilung von Auskünften zu nutzen und zu übermitteln.

§ 7
Die Forderung gegen die Schuldner wird mit der Auftragserteilung an CREDITREFORM soweit abgetreten, als die beauftragte Creditreform Dresden Aumüller KG oder der Verein Creditreform Dresden e.V. Ansprüche - gleich welcher Art - gegen das Mitglied hat oder erlangt.

§ 8
Für überlassene Unterlagen wird nicht gehaftet. Die Bearbeitung des Auftrages schließt eine Verjährungskontrolle aus.

§ 9
(1) Die Erfolgs-Provision geht zu Lasten des Mitgliedes. Sie ist auch zu zahlen, wenn Zahlungen des Schuldners oder eines Dritten unmittelbar beim Mitglied eingehen oder das Mitglied auf andere Weise befriedigt wird
(z. B. Warenrückgabe, Vergleiche, Sicherungen).
(2) Während der Dauer des Auftrages darf die Forderung vom Mitglied weder unmittelbar noch mittelbar bearbeitet werden. Bei Zuwiderhandlung wird die Provision - zu berechnen nach dem Gesamtbetrag des Auftrages - fällig. Der Anspruch auf Ersatz nach Auslagen bleibt unberührt.
(3) Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Schuldner erst nach Ablauf der Kündigungsfrist Leistungen erbringt, es sei denn, das Mitglied beweist, daß die Leistungen nicht auf Maßnahmen von CREDITREFORM zurückzuführen sind.

§ 10
(1) Ein Schriftwechsel mit dem Schuldner ist ausschließlich über die CREDITREFORM zu leiten.
(2) Zahlungseingänge und wesentliche Vorkommnisse sind CREDITREFORM unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die zur Einziehung der Forderung notwendigen Maßnahmen liegen im Ermessen von CREDITREFORM. CREDITREFORM hat das Recht,Teilzahlungen zu gestatten. Ein Forderungsverzicht gegenüber dem Schuldner bedarf der Zustimmung des Mitgliedes.
(4) CREDITREFORM kann vom Schuldner eingehende Gelder mit eigenen Ansprüchen gegen das Mitglied verrechnen (Kontokorrentverkehr).
(5) Der Auftrag kann vom Mitglied nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende gekündigt werden. Sind Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, so ist die Kündigung erst nach Erstattung der entstandenen Gebühren, Auslagen und Provisionen zulässig.
(6) Auch bei Erlöschen der Mitgliedschaft wird der Auftrag grundsätzlich noch weitergeführt. CREDITREFORM hat das Recht, ihn zurückzugeben.
(7) CREDITREFORM ist berechtigt, die Akten nach Verfahrensschluß zu vernichten.


Mahnverfahren

§ 11
(1) Bearbeitet werden nicht ernstlich bestrittene Forderungen.
(2) Für jeden Auftrag ist im voraus eine Bearbeitungsgebühr nach Tarif zu zahlen. Sie wird beim Schuldner geltend gemacht und im Erfolgsfall verrechnet. Andere Tarifgestaltungen sind möglich.
(3) Nach Abschluß des außergerichtlichen Mahnverfahrens wird - falls das Mitglied nichts anderes bestimmt - das gerichtliche Verfahren eingeleitet. Benennt das Mitglied keinen bestimmten Anwalt, so vermittelt CREDITREFORM den Auftrag für das Mitglied an einen Vertragsanwalt.
(4) CREDITREFORM entstehende Auslagen und Kosten sind vom Mitglied zu vergüten, sofern sie nicht vom Schuldner erstattet werden.


Überwachungsverfahren

§ 12
(1) Rechtskräftig festgestellte Forderungen werden im Überwachungsverfahren bearbeitet.
(2) Die Unterlagen für die Forderung - wie z. B. Schuldtitel, Bericht des Gerichtsvollziehers - sind bei Auftragserteilung mit einzureichen.

§ 13
(1) Für die Bearbeitung des Überwachungsverfahrens wird keine Bearbeitungsgebühr berechnet. CREDITREFORM trägt das volle Risiko der Kosten. Die Erfolgsprovision beträgt 50% der beigebrachten Gelder nach Deckung der Auslagen.
(2) CREDITREFORM kann die Übernahme des Kostenrisikos ablehnen.

IV. CREDITREFORM-Marketing-Dienste (CMD)

§ 14
(1) CREDITREFORM überläßt seinen Vereinsmitgliedern auch Daten zu Marketingzwecken, insbesondere Adressmaterial.
(2) Von CREDITREFORM gelieferte Marketingdaten dürfen vom Mitglied einmal für eine Werbemaßnahme benutzt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Weiterverarbeitung, Veräußerung oder Überlassung an Dritte sowie Vervielfältigung, Übertragungen, Abschreiben, Fotokopieren sowie die Übernahme auf Datenträger sind unzulässig.
Es ist untersagt, eigenen Listen informationserweiternde Merkmale anderer Listen hinzuzuspeichern. Durch Kontroll-Adressen und Kontroll-Telefonnummern wird die Einhaltung dieser Bestimmungen überwacht.
Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen, ist der Kunde für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorbehaltlich weitergehender Schadenersatzverpflichtungen zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Rechnungsbetrages verpflichtet, der für die Gesamtlieferung entrichtet wurde, in welcher auch die vertragswidrig verwendete Anschrift oder Telefonnummer enthalten war.
(3) Von CREDITREFORM genannte Stückzahlen sind unverbindlich, da sich durch ständige Aktualisierungen laufend Änderungen ergeben. Allen Aufträgen liegt deshalb die jeweils vorhandene oder vereinbarte Stückzahl zugrunde.
(4) Im übrigen gilt die vom Verband der Vereine CREDITREFORM e.V. herausgegebene gesonderte Geschäftsordnung für CREDITREFORM-Marketing-Dienste.

V. CREDITREFORM-Seminare

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer.
(2) Vorzugskonditionen gelten nur für Mitglieder von Creditreform Dresden.
(3) Mit Ihrer Anmeldung stellen wir Ihnen die Seminargebühren in Rechnung.
(4) Stornierungen sind bis zu 10 Kalendertagen vor Seminartermin möglich. Spätere Stornierungen können leider nicht berücksichtigt werden.

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